ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG (AGB) VON TEPPICHREINIGUNG PFEIFER – VEYSEL BATMAZ

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, die der Kunde an „Teppichreinigung Pfeifer – Veysel Batmaz“ (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) zur Reinigung und Pflege von Teppichen und Polstermöbeln erteilt. Die Durchführung sämtlicher angebotener Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn diese explizit und schriftlich (§ 126 BGB) von beiden Parteien vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

Die Preisangaben und Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters, in Geschäftsräumen oder in Flyern stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein verbindliches Angebot wird dem Kunden auf Anfrage hin erstellt. Ein Vertrag kommt erst mit der Bestätigung des Angebots durch den Anbieter zustande.

3. Ausführung der Leistungen

Der Anbieter führt die Teppich- bzw. Polsterreinigung mit der erforderlichen Fachkenntnis und unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik durch. Die konkrete Ausführung der Reinigung erfolgt nach eigenem Ermessen des Anbieters, wobei stets die Beschaffenheit des Reinigungsgutes berücksichtigt wird. Es kann keine Garantie auf die vollständige Entfernung aller Flecken oder Verschmutzungen gegeben werden, da dies von der Art der Verunreinigung sowie der Beschaffenheit des Reinigungsobjekts abhängt. Die genauen Details der Dienstleistung ergeben sich aus dem zwischen Anbieter und Kunde geschlossenen Vertrag. Der Anbieter wird im Rahmen der fachlichen Möglichkeiten versuchen, Farbveränderungen oder Fleckenbildung zu verhindern, jedoch kann dies bei der Verwendung von Entfärbungs- oder Bleichmitteln nicht immer gewährleistet werden. Der Anbieter trifft alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen, um Schäden am Reinigungsgut zu vermeiden, haftet jedoch nicht für Schäden an nicht sichtbaren Mängeln oder Materialfehlern, die bei der Übergabe nicht erkennbar waren.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, für die notwendige Beleuchtung und Stromversorgung sowie ausreichend warmes Wasser zu sorgen, wenn die Reinigungsarbeiten vor Ort durchgeführt werden. Des Weiteren muss der Kunde bei Übergabe des Reinigungsgutes auf etwaige Besonderheiten hinweisen, die bei der Reinigung beachtet werden müssen (z.B. spezielle Flecken oder Schäden). Ebenso ist der Kunde verpflichtet, relevante Herstellerangaben oder spezielle Pflegehinweise bereitzustellen.

5. Rückgabe

Das gereinigte Textil wird nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung an den Kunden übergeben. Derjenige, der die Auftragsbestätigung vorlegt, gilt als berechtigt, das Reinigungsgut entgegenzunehmen. Sollte der Kunde keine Auftragsbestätigung vorweisen können, muss er seine Berechtigung anderweitig nachweisen. Wenn die Übergabe beim Kunden erfolgen soll, muss dieser den Empfang des Reinigungsgutes bestätigen. Die Abholung des gereinigten Objekts muss innerhalb eines Monats nach Abschluss der Dienstleistung erfolgen. Der Anbieter wird innerhalb dieses Zeitraums einmalig eine Lieferung zu einem vereinbarten Termin anbieten. Für weitere Lieferversuche werden zusätzliche Kosten berechnet. Nach Ablauf der Monatsfrist wird eine monatliche Lagergebühr fällig. Falls das Reinigungsgut innerhalb eines Jahres nach Auftragsvergabe nicht abgeholt wird, kann der Anbieter das Reinigungsgut verwerten.

6. Liefer- und Bearbeitungstermine

Liefer- und Bearbeitungstermine werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch wird keine Haftung für Verzögerungen übernommen, es sei denn, ein fester Liefertermin wurde ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart. Verzögerungen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat oder die aus einem sachlichen Grund erfolgen, begründen keine Haftung.

7. Preisgestaltung

Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise sind dem Kunden aus der Website, den Aushängen im Geschäft oder den Flyern des Anbieters bekannt. Diese Preisangaben sind unverbindlich und können je nach Grad der Verschmutzung, Beschaffenheit und Größe des zu reinigenden Objekts sowie den örtlichen Gegebenheiten variieren.
Die Preise für die Teppichwäsche oder -reinigung errechnen sich anhand der Brutto-Raumfläche des Teppichs, multipliziert mit dem jeweiligen Einheitspreis. Runde Teppiche werden wie rechteckige Teppiche abgerechnet.

Für die Abholung oder Lieferung von Teppichen gilt ein Mindestbestellwert von 150 EUR netto zzgl. MwSt. (Anfahrtskosten sind nicht inbegriffen). Bei einer eigenständigen Lieferung beträgt der Mindestbestellwert 50 EUR netto zzgl. MwSt.

8. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung des Reinigungsgutes an den Kunden oder bei Abholung beim Anbieter sofort fällig. Zahlungen bis zu einem Betrag von 2.000,00 EUR zzgl. MwSt. sind in bar zu leisten. Eine Zahlung auf Rechnung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Für jedes Mahnschreiben wird eine Mahngebühr von mindestens 5 EUR erhoben, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, muss die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung als Vorkasseleistung erfolgen. Sollte keine Zahlung innerhalb dieser Frist erfolgen, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

9. Rücktritt vom Vertrag

Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach einer fachlichen Prüfung herausstellt, dass der Auftrag aufgrund der Beschaffenheit des Reinigungsgutes nicht ausgeführt werden kann. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Gründe des Rücktritts. Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde Anspruch auf Rückgabe des Reinigungsgutes im Zustand der Übergabe.

10. Haftung

Die Haftung des Anbieters ist unbeschränkt im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die Leben, Körper oder Gesundheit betreffen. Darüber hinaus haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Diese Haftung ist auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Anbieter weist darauf hin, dass insbesondere bei Woll- und Seidenteppichen sowie bei Teppichen aus Naturfasern das Risiko von Farbveränderungen oder Vergilbungen besteht, die nicht vollständig vermieden werden können.

11. Schäden durch den Transport

Sollte das Reinigungsgut bei der Lieferung offensichtliche Transportschäden aufweisen, muss der Kunde dies umgehend beim Zusteller reklamieren und den Anbieter schnellstmöglich unter Vorlage der Quittung oder Rechnung kontaktieren. Die Versäumung einer Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, unterstützt jedoch die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung.

12. Zustimmung zur Verwendung von Fotos

Mit der Auftragserteilung stimmt der Kunde zu, dass der Anbieter Fotos von den gereinigten Teppichen oder Polstermöbeln anfertigen darf, die für Werbezwecke verwendet werden können, beispielsweise auf der Website des Anbieters. Sollte der Kunde dieser Verwendung widersprechen, kann er dies in Textform dem Anbieter mitteilen.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

STAND 01.01.2025